Erfolgreicher Netzwerk21Kongress in Nürnberg – Streiflichter

Unter dem Motto „Kommunale Nachhaltigkeit in Zeiten der Krise“ fand am 11./12.10.2010 im historischen Saal des Nürnberger Rathauses der 4. Bundesweite Fortbildungs- und Netzwerkkongress für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen statt. Akteurinnen und Akteure von Kommunen, Unternehmen, Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen aus ganz Deutschland suchten Antworten auf die Frage, wie auch bei knapper werdenden öffentlichen Mitteln die Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität in den Kommunen gesichert werden kann. Welche Rolle die Politik übernehmen kann, verdeutlichte Dr. Markus Söder (Bayrischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit), indem er für „Nachhaltigkeit als Grundprinzip zukunftsfähiger Politik“ plädierte, dieses Prinzip an der bayrischen Nachhaltigkeitsstrategie festmachte und über ein Förderprogramm des Landes für „Nachhaltige Bürgerkommunen“ berichtete. Notwendig sei ein Kompass in der Politik. Kurzfristige Streichungen (von Mitteln) dürfen nicht zu langfristigen Schäden führen. Dr. Thomas Holzmann (Vizepräsident des Umweltbundesamtes) forderte, bürgerschaftliches Engagement als Teilhabe wahrzunehmen, nicht als Lückenfüller zu behandeln. Die Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung auf der Bundes, Landes- und kommunalen Ebene sollen besser als bisher verzahnt werden („vertikale Integration“). Hierzu wurde während der Tagung ein Positionspapier diskutiert und verabschiedet.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Städtetages Joachim Lorenz beklagte, dass der Bund den Finanzbedarf der den Kommunen übertragenen Aufgaben nicht richtig einschätze und warnte vor den Folgen sinkender kommunaler Investitionen. Dabei gehe es nicht um die scheinbar billigste Lösung, einzubeziehen seien die im gesamten Lebenszyklus anfallenden Kosten. Nachhaltigkeit müsse „Chefsache“ in den Kommunen sein. Aktivitäten für eine nachhaltige Entwicklung benötigten gemeinschaftliche Finanzierungen für Bund, Länder und Kommunen mit besonderen Regelungen für finanzschwache Kommunen.

Zur Frage „Wirtschaft als Motor der nachhaltigen Entwicklung“ appellierte Dirk von Vopelius (Präsident der Industrie- und Handelskammer Nürnberg), verloren gegangenes Vertrauen in die Wirtschaft wieder herzustellen – durch Beachtung von Unternehmertugenden wie das Denken in Generationen und die ehrliche Berücksichtigung der Interessen der Anderen. Qualitatives Wachstum erfordere pfiffige Köpfe: Verborgene Talente sollten gesucht, auch schwächeren Schülern Chancen gegeben, die Unternehmen familienfreundlich gestaltet werden. Die Wirtschaft könne Motor nachhaltiger Entwicklung sein, wenn ein Wertefundament vorhanden sei, Vertrauen bestehe und der Begriff des Wachstums weiterentwickelt wird.

Der Oberbürgermeister der Gastgeberstadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly verband seine Begrüßungsworte mit einem engagierten Plädoyer für eine nachhaltige Haushaltspolitik in den Kommunen, was Investitionen zur Sicherung der sozialen Lebensbedingungen erfordere. Die öffentliche Infrastruktur müsse geschützt werden. Nürnberg habe diese nicht privatisiert und sich so Möglichkeiten für eine vernünftige Stadtgestaltung erhalten. Die Stadt setze ihre Nachfragemacht bewusst ein (z.B. für Bioprodukte).

In 9 Workshops bestand Gelegenheit, eine breite Palette von Themen zu diskutieren, jeweils eingeleitet durch Impulsbeiträge. Es ging dabei z.B. um das unternehmerische Engagement für nachhaltige Regionen, die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume, CO₂-freie Energieversorgung in den Kommunen, die „Dauerbaustelle Politikintegration“ von Nachhaltigkeit in den Kommunen und die angemessen Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Zu den Impulsen aus den Workshops gab es eine Podiumsdiskussion, an der sich Kirsten Hirschmann (Pilotregion Heilbronn-Franken), Dr. Jürgen Bergmann (Mission Eine Welt, Neuendettelsau) und Dr. Peter Pluschke (Referent für Umwelt und Gesundheit der Stadt Nürnberg) beteiligten. Ratschläge des Podiums an die Akteurinnen und Akteure waren u.a.:

• Nachhaltigkeit muss Chefsache sein, die Mitarbeiter müssen aber „mitgenommen“ werden.
• Netzwerke stärken nachhaltige Entwicklung. Für ihr Zustandekommen müssen die notwendigen Partner (Zivilgesellschaft, Kirchen …) auch über ihren eigenen Schatten springen können.
• In Unternehmen kann viel für die Ermutigung der Mitarbeiter zum bürgerschaftlichen Engagement getan werden – von Lob und Anerkennung bis hin zur Beachtung von zivilgesellschaftlichem Engagement bei Bewerbungen.
• Bürgerbeteiligung müsse in den Kommunen kontinuierlich gestaltet; keine Brüche zugelassen werden.
• Die Entwicklungszusammenarbeit sollte ressourcensparende Lösungen unterstützen, so können vor Ort ressourcenintensive Lösungen der Industrieländer „übersprungen“ werden.
• An „Berlin“ ging die Forderung, die Rahmenbedingungen für eine solide Gemeindefinanzierung zu gewährleisten.

„Trendwende Nachhaltigkeit – der Krise die Stirn bieten“ war Motto des Beitrages von Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland e.V. und Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Im Mittelpunkt standen drängende ökologische Probleme: Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie erfordere – angesichts der fortdauernden Gefährdungen – ein bundeseinheitliches Vorgehen in den Ländern. Tschimpke regte regionale Bündnisse unter Einschluss von Unternehmen an, um die Abgeordneten für die Durchsetzung einer Nachhaltigkeitspolitik zu gewinnen. Angesichts der zunehmenden Rohstoffversorgungsprobleme forderte Tschimpke die Ausdehnung des Recycling alternativ zur Müllverbrennung. Den Kommunen riet er, nicht den Nachhaltigkeitsbegriff vor sich herzuschieben, sondern „einige strategische Dinge herauszugreifen“, die abrechenbar gemacht werden. Auch bei der Lösung der demografischen Probleme komme es darauf an, sich messbare Ziele zu setzen, zu analysieren, was gut war und was nicht realisierbar ist. Als Schlüsselfragen der nachhaltigen Entwicklung benannte der NABU-Vorsitzende die Energieproblematik und die Landnutzung. Der Flächenverbrauch dürfe nicht weiter steigen. Die Konsequenzen des demografischen Wandels sind bei der Infrastrukturentwicklung zu beachten (Beispiel Abwassernetze). Lösungen, die sich als nachhaltig verstehen, erfordern branchenübergreifende Ansätze, um sich nicht gegenseitig zu konterkarieren (Negatives Beispiel: Erhöhte CO₂-Freisetzung durch Maisanbau als Energiepflanze auf Moorflächen). Tschimpke schloss mit der Feststellung: Zur Nachhaltigkeit gibt es keine politische und wirtschaftliche Alternative.

Ein weiterer Höhepunkt der Tagung – gestaltet von einer Arbeitsgemeinschaft, der die GRÜNE LIGA Berlin, die Stadt Nürnberg, das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung in Berlin und CivixX (Werkstatt für Zivilgesellschaft) in Leipzig angehörten – war die feierliche Verleihung des Deutschen lokalen Nachhaltigkeitspreises. Die Feier fand am Abend des ersten Konferenztages im Eppeleinsaal der Historischen Kaiserstallung in der Nürnberger Burg statt, umrahmt von einer zu Herzen gehenden Darbietung jiddischer Lieder.

Diesjährige Preisträger siehe Link unten.

Weitere Informationen zum Netzwerk1kongress unter http://www.netzwerk21kongress.de

Foto der Preisträger: Florian Eckert, AG Netzwerk21Kongress

Verfasser:

Dr. Gerold Fierment

Brandenburg 21 e.V.

AG Brandenburgische Werkstatt Lokale Agenda 21

Kontakt:

E-Mail: