Land Brandenburg
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SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit der Koalitionsvereinbarung 2019 ein neues Kapitel für Brandenburg aufschlagen
Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit stehen als Politikziele über der Koalitionsvereinbarung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die neue Legislaturperiode. In der Präambel wird festgestellt: „Es ist an der Zeit, die Ziele von Freiheit und Sicherheit, von sozialem Fortschritt und gesellschaftlicher Stabilität, von Heimatverbundenheit und Weltoffenheit, von Vielfalt und Zusammenhalt, von ökonomischer Vernunft und ökologischer Nachhaltigkeit auf konstruktive Weise zusammenzubringen …. Wir wissen: Sicherheit, Wohlstand, Zusammenhalt und Umwelt lassen sich heute nur mit der beständigen Bereitschaft zu Wandel und Erneuerung bewahren.“
Brandenburg hat sich bereits 2014 mit der Landesnachhaltigkeitsstrategie anspruchsvolle Ziele für eine zukunftsfähige Entwicklung gestellt. Wie wird in der Koalitionsvereinbarung der Anspruch an Nachhaltigkeit als Politikziel aufgegriffen? Dazu finden sich Ziele wie:
- Zukünftig werden wir in Brandenburg nachhaltiger wirtschaften, Energie gewinnen und Landwirtschaft betreiben.
- Mit mehr ökologischer Landwirtschaft sowie mehr Tier- und Artenschutz sorgen wir für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
- Mit einer verbindlichen Klimastrategie, dem Verzicht auf neue Tagebaue sowie einer konsequenten Energiewende machen wir den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt unserer Politik.
Zur Landesentwicklung will die Koalition die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ der vergangenen Legislaturperiode aufgreifen: „Sie vereinbart die Erarbeitung und Umsetzung einer von Entwicklungskorridoren ausgehenden ressortübergreifenden, den Gesamtraum abdeckenden Regionalentwicklungsstrategie“. Diese wird erfolgreich sein, „wenn sie auch regional aktiv getragen wird. Deshalb soll sie von Beginn an zusammen mit den regionalen Verantwortungsträgerinnen und -trägern erarbeitet und umgesetzt werden.“
Den vollständigen Text finden Sie hier
Fortschreibung 2019 der Landesnachhaltigkeitsstrategie
Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger hat in der Kabinettsitzung am 21.05.2019 die Fortschreibung der Landesnachhaltigkeitsstrategie (LNHS) vorgestellt. Sie baut auf der 2014 erarbeiteten Landesstrategie auf. Neu ist die Ausrichtung an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen, die zwischenzeitlich von den Vereinten Nationen beschlossen wurden, den Sustainable Development Goals (SDG).
Die Landesziele zur Umsetzung der 17 SDG betreffen Bereiche wie Armutsbekämpfung, Ernährung, Gesundheit, Bildung, Gleichberechtigung, Umwelt- und Klimaschutz, menschenwürdige Arbeit, Frieden und Gerechtigkeit.
Bei den Beteiligungsprozessen im Rahmen der Fortschreibung sind (über die Inhalte der LNHS 2014 hinaus) weitere Handlungsfelder in Fortschreibung der LNHS genannt worden: nachhaltige Landwirtschaft, Biodiversität, Bioökonomie, Verbraucherschutz, die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, nachhaltige Ernährung sowie die Förderung eines nachhaltigen Konsums und die Integration von Geflüchteten. Diese Anregungen wurden in den Prozess der Zielfindung einbezogen.
Zu den Zielen für Brandenburg werden jeweils die Ausgangslage, die Bedeutung des Ziels für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, für die europa- und weltweite nachhaltige Entwicklung, der Gestaltungsspielraum in Brandenburg, Angaben zum Indikator für die Zielverfolgung, mögliche Zielkonflikte sowie Schritte zur Erreichung des Ziels beschrieben.
Mit der Fortschreibung wird der Ansatz verfolgt, „dass alle Akteurinnen und Akteure im Lande nun ihrerseits Maßnahmen zur Erreichung der Ziele planen und umsetzen. Dafür bietet die Landesregierung ihre Unterstützung an.“
Zum Stand der Zielerreichung wird das Amt für Statistik einmal pro Legislaturperiode einen Bericht veröffentlichen.
Fortschreibung 2019 der Landesnachhaltigkeitsstrategie
Fachgespräch "Ziele für ein nachhaltiges Brandenburg" am 2. Juli 2018
Über 70 Teilnehmende aus Ministerien, Landeseinrichtungen, Vereinen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Lokalen Agenden 21 aus Kommunen waren der Einladung des Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) und des IFOK zum Fachgespräch „Ziele für ein nachhaltiges Brandenburg“ am 2. Juli 2018 in Potsdam gefolgt.
Als Diskussionsgrundlage waren durch die Ressorts der Landesregierung Vorschläge für Ziele und Indikatoren zur Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie vorbereitet worden. Sie orientierten sich entlang der 17 Sustainable Development Goals der Agenda 2030, wobei auch auf die 2016 vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Bezug genommen wurde. Einbezogen waren auch Vorschläge für Indikatoren aus einer Studie des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg von 2016.
Die detaillierte Dokumentation hält entlang der Zielvorschläge - sowohl der bereits seitens der Ressorts vorgeschlagenen als auch der im Rahmen des Fachgesprächs hinzugekommenen - jeweils relevante Punkte aus den Diskussionen fest. Sie zeigt überzeugend, dass die Teilnehmer des Fachworkshops (über die Vorschläge der Ressorts der Landesregierung hinaus) eine Vielzahl von Anregungen und Anforderungen zur inhaltlichen Qualifizierung der Landesnachhaltigkeitsstrategie eingebracht haben.
Kurzdokumentation des Fachgesprächs "Ziele für ein nachhaltiges Brandenburg"
zur Fortschreibung der Landesnachhaltigkeitsstrategie, IFOK GmbH 2018
Dokumentation des Fachgesprächs zu Nachhaltigkeitsindikatoren für die Landesnachhaltigkeitsstrategie von Brandenburg
Am 20. Juli 2017 gaben rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf Einladung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) ihre Rückmeldungen zum Gutachten zu Nachhaltigkeitsindikatoren für die Landesnachhaltigkeitsstrategie.
Dokumentation des Fachgesprächs zu Nachhaltigkeitsindikatoren
Landesnachhaltigkeitsstrategie (LNHS) Brandenburg - Dialog-Veranstaltung am 16.11.2016
141 Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) und diskutierten Schwerpunkte und Ideen für die Fortführung und Umsetzung der LNHS. Denn wie bei der Erstellung bleibt auch bei der Umsetzung und Fortschreibung der LNHS die Beteiligung der Zivilgesellschaft ein wesentlicher Bestandteil. Umweltminister Jörg Vogelsänger gab einen Rückblick auf die Entwicklung seit Verabschiedung der LNHS und unterstrich die Bedeutung der Einbindung der Zivilgesellschaft.
Im Rahmen einer Gesprächsrunde mit dem Umweltminister und weiteren Akteurinnen und Akteuren aus den Bereichen Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zur Umsetzung der LNHS brachte Peter Ligner (Vorsitzender von Brandenburg 21 e.V.) zur Umsetzung Nachhaltiger Entwicklung im Land Brandenburg eine Plattform zur Sprache, mit Arbeitsstrukturen, die Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammenführt und ein weiteres gemeinsames Arbeiten an für die Region wichtigen Fachthemen ermöglicht.
Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg
Die Landesregierung hat die Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg beschlossen und setzt damit einen Rahmen für die Ausrichtung der Landespolitik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung.
Die Strategie benennt übergreifende Prinzipien und Leitbilder, aber auch konkrete Ziele und etwa 200 Einzelmaßnahmen, die schrittweise umgesetzt werden sollen. Diese richten sich nicht nur an die Landesregierung, sondern an alle politischen und gesellschaftlichen Akteure im Land.
Der Verabschiedung ging ein öffentlicher Beteiligungsprozess voraus, in dem etwa 700 Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sowie auf dem Gebiet tätige Akteure ihre Vorstellungen einbrachten.
In einer Presserklärung hat Umweltministerin Anita Tack, in deren Federführung die Strategie entstand, Kernpunkte der Strategie erläutert und Ansprüche an deren Umsetzung herausgearbeitet: "Nachhaltige Entwicklung ist ein stetiger gesamtgesellschaftlicher Lern- und Gestaltungsprozess. Die umfassende Beteiligung aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und Akteure war für mich daher von Anfang an außerordentlich wichtig."
Maßgeblich zum Entstehen beigetragen hat der Nachhaltigkeitsbeirat, in dem renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ehrenamtlich mitarbeiteten. Die Landesregierung habe mit dem Strategietext ihr Verständnis von Nachhaltigkeit dargelegt. Kernfragen sind dabei:
- Verringern wir die Belastung der Naturgüter, um die Tragfähigkeit der Ökosysteme zu bewahren?
- Dient unser Handeln dazu, Wohlfahrt und Wohlbefinden zu erhöhen?
- Tragen wir zu stabilen Verhältnissen in der Welt bei?
- Fördert unsere Politik die Teilhabe aller und stärkt die Demokratie?
Die Strategie stützt sich auf 5 Handlungsschwerpunkte mit insgesamt 16 Handlungsfeldern und beschreibt Wege zur Umsetzung. In einem Anhang sind gute Projektbeispiele dargestellt.
"Mit der Verabschiedung der Strategie ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Man kann aber wohl sagen, dass der Hauptteil der Arbeit nun noch vor uns liegt", umriss die Ministerin die nächsten Schritte. Jetzt gehe es darum, den Umsetzungsprozess zu organisieren - innerhalb der Landesregierung, aber auch in und mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Verbänden und den zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Eckpunkte einer Strategie für Nachhaltige Entwicklung
Am 8. Februar 2011 wurde das Eckpunktepapier "Gemeinsam Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen - Eckpunkte einer Strategie für Nachhaltige Entwicklung des Landes Brandenburg" beschlossen. Es greift Empfehlungen des Beirats für nachhaltige Entwicklung auf, skizziert die politische Ausgangssituation und beschreibt vordringliche Handlungsfelder und Arbeitsschritte. Der Fokus liegt dabei auf Bereichen mit besonderen Herausforderungen für Brandenburg, für die eigene Einflussmöglichkeiten vorhanden sind und eine ressortübergreifende Bearbeitung besonders zweckmäßig ist. Diese Schwerpunkte sind:
- Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion
- Lebensqualität für zukunftsfähige Städte und Dörfer
- Brandenburg als Vorreiter im Umgang mit Energie und Klimawandel
- Zukunftsfähige Finanzpolitik
- Nachhaltige Entwicklung kommunizieren und eine nachhaltige Bildungslandschaft fördern
Download: Eckpunkte Nachhaltigkeitsstrategie
Empfehlungen für eine Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg
Am 9. September 2010 übergab der Vorsitzende des Beirats für Nachhaltige Entwicklung des Landes Brandenburg Prof. Dr. Manfred Stock der brandenburgischen Umweltministerin Anita Tack „Empfehlungen für Eckpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg“. In seinen Empfehlungen konzentriert sich der Beirat auf die Lebensbereiche, in denen nach seiner Einschätzung besonders viele Chancen für die Zukunftssicherung des Landes oder für die Vermeidung von Risiken liegen und wo dringender politischer Handlungsbedarf besteht.
Download: Empfehlungen für Eckpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg
"Aktion Nachhaltige Entwicklung - Lokale Agenda 21" im Land Brandenburg" unterstützt bürgerschaftliches Engagement vor Ort
Zur Unterstützung von Initiativen für nachhaltige Entwicklung vor Ort hat im Jahr 2001 das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung gemeinsam mit dem WWF Deutschland die "Aktion Nachhaltige Entwicklung - Lokale Agenda 21 im Land Brandenburg" ins Leben gerufen. Von 2004 bis 2014 wurde das Förderprogramm in Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und der Arbeitsgemeinschaft für Natur und Umwelt Brandenburg e.V. (ANU e.V.) weitergeführt. 2015 wurde die agrathaer GmbH mit der Projektträgerschaft beauftragt.
Das Ziel der Gemeinschaftsaktion ist es, Initiativen und Akteure bei der Umsetzung von Projekten zu unterstützen, die in beispielhafter Weise nachhaltige Entwicklung voranbringen und sich so vor Ort im Sinne der Agenda 21 engagieren.
Hierfür kann bei der agrathaer GmbH eine finanzielle Unterstützung beantragt werden. Mit vergleichsweise kleinen finanziellen Beträgen wird so bürgerschaftliches Engagement unterstützt - z.B. indem Sachkosten finanziert oder eine kompetente Moderation von Agenda 21-Prozessen ermöglicht wird.
Link: Informationen des Projektträgers agrathaer GmbH
Leitlinien der Landesregierung Brandenburg zur Entwicklungspolitik
In der Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten vom 01.06.2012 heißt es zur Zielstellung:
„Das Land Brandenburg leistet seinen Beitrag dazu, die Entwicklungspolitik gemeinsam mit dem Bund, den anderen Bundesländern und den Kommunen zu gestalten …. Die Landesregierung hat ihre ‚Entwicklungspolitischen Leitlinien’ überarbeitet und ein Maßnahmenpaket geschnürt, um der gemeinsamen Verantwortung für dieses Thema gerecht zu werden. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Integration, Wissenschaft, Wirtschaft und entwicklungspolitische Kommunikation“.
Die neuen Leitlinien der Landesregierung orientieren sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. „Nachfolgenden Generationen sollen Handlungsoptionen erhalten bleiben oder eröffnet werden, indem ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in die aktuelle Politik integriert werden“, sagte Minister Christoffers vor brandenburgischen Akteuren der Entwicklungspolitik beim 3. Treffen des Round Table „Entwicklungspolitik Brandenburg“ am 01.06.2012 in Potsdam.
Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten vom 01.06.2012
Entwicklungspolitische Leitlinien der Landesregierung Brandenburg