Klimaschutzziele der deutschen Bundesländer für 2020 sind nicht ausreichend.
Das Umweltbundesamt hat die Studie „Klimaschutzziele in den deutschen Bundesländern“ veröffentlicht. Ausgangspunkt ist, dass sich „die Bundesrepublik Deutschland zur Eindämmung des Klimawandels das Ziel gesetzt hat, ihre jährlichen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Auch die meisten Bundesländer möchten ihren Teil zum Klimaschutz beitragen und haben daher entsprechende Minderungsziele verabschiedet“.
In der Studie wird die Summe der Länderziele dem Bundesziel gegenübergestellt. Gegenwärtig reichen die von den Ländern für 2020 beschlossenen Ziele zur Treibhausgasemissionsminderung nicht aus, um dem Bundesziel gerecht zu werden. Die Berechnungen ergaben bei der Berücksichtigung aller Bundesländer eine Minderung um knapp 27 %, die damit weit vom 40 %-Ziel des Bundes entfernt liegt. Als Schlussfolgerung wird (neben detaillierten methodischen Hinweisen zur Bilanzierung) angeregt, dass die Länder sich ambitioniertere Ziele im Klimaschutz setzen und empfohlen, sich am nationalen Ziel zu orientieren mit Bezug auf ein aktuelleres Basisjahr als 1990, wobei jeweils länderspezifische Besonderheiten beachtet werden sollten. „Langfristig scheint es unter Gerechtigkeitsaspekten empfehlenswert, dass sich die Länder an niedrigen Pro-Kopf-Emissionen in Höhe von ein bis zwei Tonnen CO2 orientieren“ (S. 77).
Die Angaben zum Land Brandenburg (S. 44/45) benennen den Zielkonflikt, „eine wettbewerbsfähige und klimaschonende Braunkohleverstromung über das Jahr 2020 hinaus zu sichern“ und die Hoffnung auf die CCS-Technologie (Carbon capture and storage), die jedoch bis zum Jahr 2020 voraussichtlich nicht zur Verfügung stehen wird. Verwiesen wird auch auf eine DIW-Studie (DIW/ZSW 2010) zur Nutzung erneuerbarer Energien, nach der Brandenburg den deutschlandweiten Spitzenplatz erreicht.
Im Zeitraum 1998 bis 2007 blieb der Anteil Brandenburgs an der nationalen CO2-Minderung deutlich unter 5 % (Abb. 8 auf S. 31).
G. Ft.