Ministerin Anita Tack (Linke) im Gespräch: Rio+20 - Wie schaffen wir den Wandel?

Eingeladen zu dem Gespräch am 18. September 2012 über die Impulse von Rio hatte der Förderverein Haus der Natur in Potsdam. 20 Jahre nach der historischen Rio-Konferenz 1992 mit wichtigen Weichenstellungen in der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik ist die erhoffte globale Trendumkehr nicht eingetreten. Die Brandenburger Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack hat an der Folgekonferenz im Juni in Rio de Janeiro teilgenommen. Unter Moderation von Friedhelm Schmitz-Jersch ging es in dem Gespräch um globale Konsequenzen, aber auch regional um Handlungserfordernisse für das Land Brandenburg, das einen Dialogprozess für eine Landesnachhaltigkeitsstrategie gestartet hat.

Schmitz-Jersch leitete mit der Feststellung ein, dass Rio 2012 die Erwartungen in diese Weltkonferenz offensichtlich nicht erfüllt hat.

Ministerin Tack schilderte Eindrücke vom Konferenzgeschehen in der brasilianischen Metropole mit den international ganz unterschiedlichen Interessen der Beteiligten, die besonders aus den Ländern des Südens (Afrika, Lateinamerika) auch auf höchster Ebene vertreten waren. Die Gastgeber hatten den Entwurf eines Abschlussdokuments vorbereitet, auf dessen Basis ein Konsens (als kleinster gemeinsamer Nenner) erreicht wurde. Ein Schwerpunkt war die „Green Economy“. International drängende Probleme wie Zugang zu Trinkwasser und soziale Gerechtigkeit wurden ausgespart - siehe dazu auch

http://www.nachhaltig-in-brandenburg.de/news/index.php?rubrik=1&news=171828&typ=1

Auf den Punkt gebracht: Der Anspruch, global zu denken und lokal zu handeln, bleibt.

Es komme darauf an, international rechtlich verbindliche Vereinbarungen (wie beim Klimaschutz angestrebt) auszuhandeln, um Fortschritte zu erreichen. Großkonferenzen wie in Rio (mit einer Vielzahl von Themen) seien dazu weniger geeignet. Anita Tack zeigte sich auch beeindruckt von den Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen in Rio während der Konferenz: “Da brannte die Luft“.

Von der Schlussfolgerung der Ministerin für Brandenburg „Wir müssen zu einer Nachhaltigkeitsstrategie kommen“ ging die Diskussion hin zu praktischen Wegen für Veränderungen, um in den Lebensstilen „enkelgerecht“ zu werden. Tack verwies darauf, wie schwierig es ist, einen Nachhaltigkeitsdiskurs in Gang zu bringen. R. Auster (Haus der Natur) regte an, Ziele für Nachhaltigkeit an praktischen Beispielen und Kennziffern darzustellen. P. Ligner (MUGV) wies auf das Ziel hin, mit dem Dialogprozess ein gemeinsames Konzept aller Beteiligten in Politik und Gesellschaft zu erreichen. Nachhaltigkeit mache sich nicht an  traditionellen Sichtweisen zu Infrastrukturen, sondern an den tatsächlichen Bedürfnissen für Lebensqualität fest. Das erfordere neue Wege, so Ministerin Tack, auch bessere Bedingungen für das mehr denn je notwendige Ehrenamt, das besser ausgestattet werden müsse.

Auch sei es für die Brandenburger Politik notwendig, die Nachhaltigkeitsstrategie aus an nachhaltiger Entwicklung orientierten Einzelstrategien aus allen Verantwortungsbereichen zu speisen, sie in der Landesnachhaltigkeitsstrategie zusammenzuführen. Aus Sicht des Berichterstatters ist das eine Forderung, die nicht nur für die Strategieerarbeitung, sondern auch für den laufenden politischen Prozess auf Landes-, regionaler und lokaler Ebene gelten sollte.

MdL Michael Jungclaus (Grüne) setzt auf Veränderungen, die von den Menschen kommen müssen. Wachstum müsse anders definiert werden, bei Nutzung natürlicher Prinzipien (z.B. Recycling) bedeute Nachhaltigkeit nicht Verzicht.

Ministerin Tack erläutete, wie mit den Prinzipen der Strategie (Eckpunkte siehe http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.324816.de) auch ein Rahmen für das bürgerschaftliche Engagement gesetzt wird und verwies auf die Landesverfassung mit dem Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen.

Gerold Fierment, Brandenburg 21 e.V.