Appell des Nachhaltigkeitsrates an Bundestag und Bundesregierung: Nachhaltigkeit soll wieder zur Leitschnur der Politik werden

Nachhaltigkeit soll wieder zur Leitschnur der Politik werden. Das fordert der Rat für Nachhaltige Entwicklung in seinem jährlichen Herbst-Statement an die Politik, das erstmals in diesem Jahr und zum Beginn der Koalitionsverhandlungen erscheint. „2014 wird in vielen wichtigen Belangen zum Schicksalsjahr“, heißt es darin. „Deutschlands Politik muss sich in vollem Umfang zu einer Führungsrolle in der europäischen und globalen Umwelt- und Klimapolitik bekennen“, appelliert der Rat.

In seinem Herbststatement „Nachholen und voranstellen. Anforderungen der Nachhaltigkeitspolitik an die Koalitionsverhandlungen“ stellt der Nachhaltigkeitsrat u.a. fest:

„Das Thema Nachhaltigkeit hat im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Deutschland hat ein Festival des kurzfristigen Kalküls erlebt. Das darf jetzt nicht weitergehen. Jetzt muss das Versäumte nachgeholt werden. Der Gedanke der Nachhaltigkeit muss der Politik als Leitschnur vorangestellt werden.

Parlament und Politik, aber letztlich auch wir alle haben es in der Hand, Zukunftsthemen ernsthaft und mit neuen Ideen aufzugreifen. Wir erwarten von den anstehenden Koalitionsverhandlungen klare Zeichen. Im Bundeskanzleramt ist die Position eines Beauftragten für Nachhaltigkeit und Energiewende zu schaffen, ungeachtet eines möglichen zukünftigen Energie(wende)ministeriums. Bestehende Nachhaltigkeitsgremien in Parlament und Regierung müssen zügig ihre Arbeit wieder aufnehmen und sind institutionell zu stärken. Die aktuellen Empfehlungen hochrangiger internationaler Experten, die die deutsche Nachhaltigkeitspolitik auf Wunsch der Bundeskanzlerin kritisch überprüft haben, sind eingehend zu beachten“.

Das Herbst-Statement 2013 des Nachhaltigkeitsrates „Nachholen und voranstellen. Anforderungen der Nachhaltigkeitspolitik an die Koalitionsverhandlungen“ finden sie hier:

http://www.nachhaltigkeitsrat.de/uploads/media/

20131014_Nachhaltigkeitsrat_Herbststatement_2013.pdf

Quelle: News Nachhaltigkeit 13-19; Newsletter des Rates für Nachhaltige Entwicklung (24. Oktober 2013)

Ft.