Internationale Expertengruppe bewertete deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Erwartungen an die deutsche (Nachhaltigkeits-)Politik

Das internationale Gutachten zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik ist am 4. November in Berlin öffentlich vorgestellt und diskutiert worden. Björn Stigson, Vorsitzender der vom Bundeskanzleramt beauftragten internationalen Expertengruppe, erläuterte deren kritischen Bericht zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik und die Schlussfolgerungen aus der fast einjährigen intensiven Befassung zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und -politik. In einem Interview, das auf der Webseite des Nachhaltigkeitsrates veröffentlicht ist, erklärte Professor Stigson u.a.:

„Deutschland spielt mit Sicherheit eine führende Rolle in der nachhaltigen Entwicklung und es hat in den vergangenen Jahren viele wichtige Schritte unternommen. Es gibt eine große Bereitschaft, nachhaltig zu handeln und es hat meine Kollegen und mich beeindruckt, dass Deutschland trotz der weltweiten Finanzkrise weiter vorangeschritten ist. Es kann noch stärker zu einem globalen Anbieter von Nachhaltigkeitslösungen werden. Das passt sehr gut zu Deutschlands Rolle als Exportnation und wichtigem Anbieter von grünen Technologien. Die EU als Ganzes hat auf dem Weltmarkt für grüne Technologien einen Marktanteil von 30 Prozent. Die Hälfte davon entfällt auf Deutschland, und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten wächst die Wirtschaft hier noch“.

Die Antwort auf eine Frage zur Planung der Energiewende fiel dagegen deutlich kritischer aus: „Ich weiß nicht – so Stigson -  wie dieser Plan aussehen müsste, aber ich weiß, dass Deutschland keinen Plan hat. Politisch scheint das hierzulande sehr schwierig zu sein. Mir ist zum Beispiel im Bundeswirtschaftsministerium die Haltung begegnet, dass man keine Planwirtschaft wie in der Sowjetunion wolle. Ich habe den Beamten gesagt, dass es bei der nachhaltigen Entwicklung nicht um sozialistische Planwirtschaft geht. Aber wenn man Aufgaben dieser Größenordnung bewältigen will, braucht man einen Plan – eine Idee, wie es funktionieren soll. Man braucht außerdem eine stärkere Koordination. Wir haben festgestellt, dass es Deutschland an einer ausreichenden Abstimmung und einem „Grand Design“ mangelt“.

In dem Gutachten (Peer Review) werden Empfehlungen gegeben, wie die Umsetzung nachhaltiger Entwicklung in Deutschland vorangetrieben werden kann. Die Empfehlungen beziehen sich auf die Politik (Bund, Länder, Kommunen), den Rat für Nachhaltige Entwicklung, die Zivilgesellschaft, die Energiewende, Lebensqualität, nachhaltiges Wirtschaften, Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Demografie, Bildung sowie die Rolle Deutschlands in Europa und international im Kontext nachhaltiger Entwicklung.

Link zum vollständigen Interview mit Prof. Stigson:

http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8057

Link zum Gutachten zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik [pdf, 2,6 MB]:

http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=7943

Link zur Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung [pdf, 44KB]:

www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8045

Quelle: News Nachhaltigkeit 13-20; Newsletter des Rates für Nachhaltige Entwicklung

(7. November 2013)

Ft.