Landesregierung hat Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg beschlossen und setzt damit einen Rahmen für die Ausrichtung der Landespolitik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung

Die Strategie benennt übergreifende Prinzipien und Leitbilder, aber auch konkrete Ziele und etwa 200 Einzelmaßnahmen, die schrittweise umgesetzt werden sollen. Diese richten sich nicht nur an die Landesregierung, sondern an alle politischen und gesellschaftlichen Akteure im Land.

Der Verabschiedung ging ein öffentlicher Beteiligungsprozess voraus, in dem etwa 700 Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sowie auf dem Gebiet tätige Akteure ihre Vorstellungen einbrachten.

In einer Presserklärung hat Umweltministerin Anita Tack, in deren Federführung die Strategie entstand, Kernpunkte der Strategie erläutert und Ansprüche an deren Umsetzung herausgearbeitet: "Nachhaltige Entwicklung ist ein stetiger gesamtgesellschaftlicher Lern- und Gestaltungsprozess. Die umfassende Beteiligung aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und Akteure war für mich daher von Anfang an außerordentlich wichtig."

Maßgeblich zum Entstehen beigetragen hat Nachhaltigkeitsbeirat, in dem renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ehrenamtlich mitarbeiteten. Die Landesregierung habe mit dem Strategietext ihr Verständnis von Nachhaltigkeit dargelegt. Kernfragen sind dabei:

• Verringern wir die Belastung der Naturgüter, um die Tragfähigkeit der Ökosysteme zu bewahren?
• Dient unser Handeln dazu, Wohlfahrt und Wohlbefinden zu erhöhen?
• Tragen wir zu stabilen Verhältnissen in der Welt bei?
• Fördert unsere Politik die Teilhabe aller und stärkt die Demokratie?

Die Strategie stützt sich auf 5 Handlungsschwerpunkte mit insgesamt 16 Handlungsfeldern und beschreibt Wege zur Umsetzung. In einem Anhang sind gute Projektbeispiele dargestellt. Hier wäre die Nennung der Gemeinschaftsaktion  „Nachhaltige Entwicklung - Lokale Agenda 21 im Land Brandenburg“ angebracht gewesen, die sich seit 2001 - gefördert durch die jeweiligen Umweltministerien - einer breiten und ergebnisreichen Beteiligung von Lokale Agenda 21-Initiativen und Vereinen erfreute[1].

"Mit der Verabschiedung der Strategie ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Man kann aber wohl sagen, dass der Hauptteil der Arbeit nun noch vor uns liegt", umriss die Ministerin die nächsten Schritte. Jetzt gehe es darum, den Umsetzungsprozess zu organisieren - innerhalb der Landesregierung, aber auch in und mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Verbänden und den zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Gerold Fierment, Brandenburg 21 e.V.

Quellen: Informationen des MUGV und o.g. Presserklärung