Beirat für Nachhaltige Entwicklung (NHB) nimmt zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg Stellung

In der Stellungnahme vom 08.05.2014 begrüßt der Beirat für Nachhaltige Entwicklung „die umfassende und in vielen Punkten detailliert ausgearbeitete Strategie für eine nachhaltige Entwicklung des Landes Brandenburgs, die die Landesregierung nach einem ausführlichen gesellschaftlichen Dialogprozess vorgelegt hat ... Die Nachhaltigkeitsstrategie stellt eine gute Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung dar und eröffnet neue Perspektiven für das Handeln der Landesregierung und aller gesellschaftlichen Akteure.“

Ausdrücklich begrüßt wird, dass „Nachhaltigkeit nicht nur als Sache der Landesregierung sondern des ganzen Landes und damit als ein fortdauernder gesellschaftlicher Such- und Lernprozess angesehen wird. Die Politik muss alle gesellschaftlichen Kräfte - Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung - an der Gestaltung dieser Herausforderung beteiligen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Nachhaltigkeit gelebt werden kann. Die Landesregierung ist ihrem selbst gesetzten Anspruch gefolgt, die Strategie in einem breiten gesellschaftlichen Dialog zu erarbeiten.“

Der Beirat stellt jedoch auch fest, dass „die Strategie in einigen Belangen hinter den im November 2013 veröffentlichten Entwurf zurück(fällt). So wurden vom Beirat vorgeschlagene und im ersten Entwurf formulierte Maßnahmen sowie die Forderungen aus den Dialogveranstaltungen zur Stärkung nachhaltigen Handelns in den Kommunen nur unzureichend berücksichtigt. Auch bereits vom Kabinett am 8. Februar 2011 mit den Eckpunkten für eine Landesnachhaltigkeitsstrategie beschlossene Inhalte und Maßnahmen finden sich in der nun vorgelegten Strategie nicht wieder. Der Beirat ermuntert die Landesregierung ausdrücklich dazu, Partizipation nun insbesondere auch im Umsetzungsprozess konkret zu ermöglichen und aktiv zu unterstützen. Dies dient der Glaubwürdigkeit der Landespolitik.“

Der Beirat hat auch hinterfragt, wie seine Empfehlungen zu den einzelnen Handlungsschwerpunkten in der Strategie Berücksichtigung fanden. So wird zum Beispiel

zum Handlungsschwerpunkt Lebenswerte Dörfer und Städte vermerkt, dass „nicht der vom Beirat und auch im Dialogprozess von den gesellschaftlichen Akteuren geforderte Perspektivwechsel zum Tragen kommt. Danach sollten die Bedürfnisse der Menschen im Land Ausgangspunkt für die zu entwickelnde Daseinsvorsorge sein. Noch immer richtet sich der Blick zu einseitig auf die (bestehenden) Infrastrukturen.“

Ungeachtet der Kritik im Detail begrüßt der Beirat aber „den mutigen Schritt der Landesregierung zu dieser Strategie Nachhaltiger Entwicklung des Landes Brandenburg. Dies setzt ein wichtiges Signal für die konkrete Umsetzung in nächster Zukunft“.

Von der Landesregierung erwartet der Beirat „ein klares Bekenntnis zum raschen Einstieg in die Umsetzung der Strategie sowie zur Einsetzung dazu geeigneter Strukturen, wie z.B. der bisher bewährten Interministeriellen Arbeitsgruppe und dem Beirat für Nachhaltige Entwicklung. Damit kann sie ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass der Verabschiedung der Strategie nun möglichst rasch konkrete Umsetzungsschritte folgen sollen.“

Ft.