Beirat für Nachhaltige Entwicklung (NHB) zum Kabinettbeschluss Braunkohleplan Welzow-Süd II am 03.06.2014: Ein rückwärtsgewandtes Signal für die Nachhaltigkeit in Brandenburg
In der Stellungnahme heißt es: „Der Kabinettbeschluss zum Braunkohleplan ist ein rückwärtsgewandtes Signal für die Nachhaltigkeit in Brandenburg und behindert die Entwicklung einer Perspektive für die Lausitz. Die dynamische Entwicklung der erneuerbaren Energien und der bereits rasant Fahrt aufnehmende Klimawandel lassen eine Nutzung der Braunkohle über die Jahrhundertmitte hinaus aus nachhaltiger Sicht nicht zu. Die Ausweisung neuer Tagebaugebiete für den Braunkohleabbau behindert den notwendigen Strukturwandel in der Energieversorgung, zementiert die einseitige Abhängigkeit der Lausitz von der Braunkohle auf Jahrzehnte und verhindert den Aufbau innovativer wirtschaftlicher Strukturen in der Region. Fünf Wochen nach Verabschiedung der Landesnachhaltigkeitsstrategie einen Braunkohleplan diesen Inhalts zu verabschieden, ist aus Sicht des Beirats für Nachhaltige Entwicklung des Landes Brandenburg wirtschaftlich unsinnig sowie energie- und klimapolitisch fatal. Mit der Abbaggerung von über 200 Mio. Tonnen sieht der Plan ab dem Jahr 2027 in der Lausitz eine Erweiterung des Braunkohletagebaus vor und stellt damit die Weichen für eine Braunkohlenutzung mindestens bis 2067."
Der Beirat setzt weist auch auf die Konsequenzen des Kabinettsbeschlusses für die Klimaschutzziele des Landes hin: „Eine so weitreichende Entscheidung zu treffen, ohne zu erklären, wie die Landesregierung das Klimaschutzziel - Reduktion der absoluten CO2-Emissionen um 72 % (auf 25 Mio. t) gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 – zu erreichen gedenkt, ist grob fahrlässig und nimmt Zielkonflikte mit anderen Politiken (Klimaschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Gesundheitsvorsorge etc.) bewusst in Kauf."
Ft.