Landtag Brandenburg: Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft beriet zum „Bericht des MLUL über das weitere Verfahren zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ..."
Die Landesregierung (der 5. Legislaturperiode) hatte am 29. April 2014 die Landesnachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Im Bericht des MLUL (Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft) vor dem Landtagsausschuss wurde ausgeführt, dass die Phase der schrittweisen Umsetzung der Ziele und Maßnahmen begonnen hat: „Die Umsetzung der Strategie ist ein langfristig angelegtes Projekt. Für ihren Erfolg ist ein gesamtgesellschaftliches Engagement erforderlich. Gesellschaftliche Akteure, Kommunen und der Landtag werden daran mitwirken. Das bedeutet auch eine Verständigung über angestrebte ziele, zu ergreifende Maßnahmen und Beispielsprojekte.“
Das MLUL koordiniert den Strategieumsetzungs- und Fortschreibungsprozess. Als Nachhaltigkeitsbeauftragter des MLUL ist Karl-Heinrich von Bothmer benannt und mit der Koordinierung der der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie betraut worden. Weitergeführt werden soll die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Umsetzung und Fortschreibung der Strategie. Die Beteiligung externer Experten – u.a. auch aus dem ehemaligen Nachhaltigkeitsbeirat - ist projekt- und maßnahmenbezogen geplant.
Von 2010 bis 2014 hatte der ehemalige Nachhaltigkeitsbeirat durch seine inhaltliche Expertise ganz wesentlich zur Erarbeitung der Landesnachhaltigkeitsstrategie beigetragen. Grüne und CDU haben den Entschluss des Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft kritisiert, künftig auf die Berufung eines (ständigen) wissenschaftlichen Beratergremiums zur nachhaltigen Entwicklung zu verzichten. Die Landtagsfraktion der LINKEN hatte bereits Anfang Februar die zeitnahe Neuberufung eines Beirats und seine organisatorische Unterstützung durch die Landesregierung zur Umsetzung und Fortschreibung der Strategie eingefordert.
Die Bundesregierung verfügt mit dem Rat für nachhaltige Entwicklung - erstmals 2001 und aktuell am 1. Juli 2013 für weitere drei Jahre berufen - über ein Beratergremium aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (darunter u.a. Wissenschaftler, Unternehmer und Vorsitzende von Umweltverbänden). Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat eine Geschäftsstelle, die vom Bundeskanzleramt aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages finanziert wird.
Ft./Li.