Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ruft zur ambitionierten Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 auf.
Ministerin Hendricks erklärte dazu bei der Auftaktsitzung des neuen „Aktionsbündnis Klimaschutz“: „Jetzt gilt es, das Programm in konkretes, praktisches Handeln umzusetzen. Wir werden nur dann unser Klimaziel erreichen, wenn alle Maßnahmen ambitioniert angegangen werden. Das ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, die die Regierung alleine nicht schaffen kann. Zum Erfolg brauchen wir die breite Mitwirkung der Gesellschaft.“
Das Aktionsprogramm Klimaschutz enthält ein Bündel an Maßnahmen aus allen Sektoren. Damit will die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990. Ohne das Aktionsprogramm würde Deutschland sein Ziel deutlich verfehlen – um 5 bis 8 Prozentpunkte. Die bestehende Lücke bis 2020 soll nun das Aktionsprogramm schließen.
Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Nachtragshaushalts 2015 wurde ein 7-Mrd-Euro-Investitionsprogramm beschlossen, das wichtige Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen soll. Verwiesen wird vom BMUB auch auf einen „guten und praktikablen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromversorgung“ den der Bundeswirtschaftsminister vorgelegt hat, „um die CO2-Emissionen der Kraftwerke bis 2020 um 22 Mio. Tonnen zusätzlich zu senken.“
Hier ist anzumerken, dass diese notwendigen Zielstellungen bei der Brandenburger Landesregierung zu heftigen Reaktionen geführt haben, weil einschneidende Verluste an Arbeitsplätzen durch Einschränkung der Braunkohlenverstromung befürchtet werden. Tatsache ist: Es gab und gibt bislang kein Ausstiegsszenario, keinen Plan B für die Lausitz nach der Braunkohle. In dieser Frage ist die Bundesregierung jetzt in der Verantwortung, gemeinsam mit Brandenburg zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.
Quelle:
Pressemitteilung Nr. 061/15, Berlin, 25.03.2015
Hendricks: Klima-Aktionsprogramm ambitioniert umsetzen
Ft.