Bundeskabinett hat Umweltbericht 2015 beschlossen

„Auf dem Weg zu einer modernen Umweltpolitik“ ist der Umweltbericht der Bundesregierung 2015 überschrieben. Nach der Einleitung (22 Seiten) - einem Überblick zu Ergebnissen und Erfordernissen der Umweltpolitik - folgen die Kapitel A. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, B. Klimawandel und Energiewende, C. Umwelt und Wirtschaft, D. Umwelt und Verkehr, E. Umweltqualität und Gesundheit, F. Rechtsgrundlagen des Umweltschutzes und internationale Abkommen …, G. Umwelt und Bürger sowie H. Auf dem Weg zu einer modernen Umweltpolitik (insges. 190 Seiten).

In einer Pressemitteilung vom 21. Oktober stellt das Bundesumweltministeriums fest: „Der Bericht belegt auch für die vergangenen Jahre eine erfolgreiche Bilanz der Umweltpolitik in Deutschland. In vielen Bereichen konnte das Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit weiter erhöht und damit eine Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden.“ Bundesumweltministerin Hendricks verwies insbesondere auf die Fortschritte bei der Luftreinhaltung. Bei Staub seien die Emissionen um 85 Prozent gegenüber 1990 zurückgegangen, bei Schwefeldioxid sogar um mehr als 90 Prozent. Auch bei der Verringerung der Feinstaubbelastung seien in den vergangenen Jahren erkennbare Fortschritte gemacht worden.

„Trotz dieser Erfolge müssen wir zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Emissionen von Partikeln und von Gasen, die wie Ammoniak zur Bildung von Feinstaubpartikeln beitragen, an der Quelle weiter reduzieren“, sagte Hendricks. Mit Blick auf die Abgasmanipulationen bei VW fügte sie hinzu: „Anhaltende Probleme bestehen bei der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid. Ursache für die Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwerts an rund 130 verkehrsnahen Messstellen im Jahr 2014 sind die Stickstoffoxidemissionen des Straßenverkehrs, insbesondere von Diesel-Fahrzeugen.“ Für diese und andere Themenfelder der Umweltpolitik (Klimawandel, Rückgang der biologischen Vielfalt und der übermäßige Verbrauch natürlicher Ressourcen) benennt der Bericht zugleich die umweltpolitischen Herausforderungen, denen sich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft stellen müssen.

Hendricks: „Jetzt besteht die Herausforderung darin, die natürlichen Lebensgrundlagen für heutige und künftige Generationen nicht nur national, sondern global zu erhalten. Diese Aufgabe umfasst weit mehr als die Summe einzelner ‚klassischer‘ Politikfelder wie Gewässer-, Boden-, Luft-, Lärm-, Natur- und Klimaschutz. Umweltpolitik ist die wesentliche Gestaltungskraft einer nachhaltigen Entwicklung – das ist gerade bei den Beschlüssen der Vereinten Nationen zu den weltweiten Nachhaltigkeitszielen, der Agenda 2030, wieder sehr deutlich geworden.“

Städte und Gemeinden - so der Bericht u.a. - sind umwelt-, energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch entscheidende Handlungsräume. Dabei ist das Verhältnis zwischen Städten und Umwelt ambivalent: In Städten entsteht der überwiegende Teil der Treibhausgase, die es zu reduzieren gilt. Zugleich müssen sich in vielen Fällen städtische Infrastrukturen an die Folgen des Klimawandels anpassen. Großstädte, Metropolregionen und Ballungsräume verbrauchen zudem sehr viele Ressourcen, belasten dabei Natur und Umwelt erheblich. Stadtbewohner leiden deshalb häufiger unter negativen Umweltauswirkungen wie Lärm und Luftverschmutzung, aber auch unter Gewässerverschmutzung. Aber Städte sind auch Orte, die aufgrund ihrer spezifischen Bevölkerungsdichte und Bevölkerungsstruktur sowie ihrer hohen baulichen Dichte viele Möglichkeiten bieten, technische und soziale Innovationen zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz zu entwickeln, zu erproben und zu fördern.

Umweltpolitik braucht Partizipation: Ein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung ist die nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Die verstärkte Zusammenarbeit öffentlicher und privater Akteure sowie eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erhöhen hier die Chancen, neue Lösungsansätze zu finden. Die Bürgerbeteiligung verbessert außerdem die Akzeptanz der Ergebnisse und führt zu einer stärkeren Identifikation mit der Stadt bzw. dem Stadtquartier. Jeder Prozess auf dem Weg zu einem Mehr an Beteiligung benötigt allerdings die Begleitung durch die öffentliche Hand als einem steuernden Impulsgeber, der seiner Gesamtwohlverantwortung gerecht wird und verhindert, dass sich Einzelinteressen, etwa solcher gut organisierter und sprachfähiger Gruppen, auf Kosten anderer, weniger gut organisierter Bürgerinnen und Bürger der Stadt durchsetzen.

Die Kapitel des Berichtes enthalten eine Vielzahl von Links, die zu weiteren Informationen und zu Handreichungen für die Praxis führen.

Quellen: BMUB Pressedienst Nr. 267/15 und Umweltbericht 2015

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