Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) rät zu zeit–gerechter Klimapolitik
In einem Politikpapier begründet der WBGU die Notwendigkeit der Transformation zur Klimaverträglichkeit:
Die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C erfordert eine rapide Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Scheitert dieses Vorhaben, setzen wir die Lebensgrundlagen künftiger Generationen aufs Spiel. Je länger die Transformation zur Klimaverträglichkeit verschleppt wird, desto gravierender werden die Risiken und Schäden für eine wachsende Zahl von Menschen ausfallen. Transformationsanforderungen und Klimaschäden sind zeitlich, räumlich und sozial ungleich verteilt, ebenso die jeweiligen Möglichkeiten ihnen zu begegnen.
Daher schlägt der WBGU eine zeit–gerechte Transformation vor, die alle betroffenen Menschen in den Blick nimmt, ihre Handlungsfähigkeit stärkt, Verursacher des Klimawandels in die Pflicht nimmt und national wie global Zukunftsperspektiven schafft.
Der WBGU empfiehlt der Bundesregierung die Förderung von vier essenziellen Initiativen einer zeit–gerechten Klimapolitik. Sie zielen auf (1) die vom Strukturwandel zur Klimaverträglichkeit betroffenen Menschen (z. B. in Kohleregionen), (2) die Rechtsansprüche der vom Klimawandel geschädigten Menschen, (3) die würdevolle Migration von Menschen, die ihre Heimat durch den Klimawandel verlieren sowie (4) die Schaffung von Finanzierungsinstrumenten für eine zeit–gerechte Transformation.
Bezüglich der Finanzierungsinstrumente wird die Einrichtung von Transformationsfonds vorgeschlagen, die sich bei Mittelerhebung, Anlagestrategie und Verwendung der Renditen an einer zeit–gerechten Transformation orientieren. Als Hauptinstrument zum Aufbau eines Transformationsfonds sollte eine konsequente Bepreisung von Treibhausgasemissionen umgesetzt werden. Auf diese Weise würde dem Verursacherprinzip Rechnung getragen.
Der WBGU sieht auch wegen ihrer historischen Verantwortung für den Klimawandel insbesondere die Industrieländer in der Verpflichtung, wirtschaftlich weniger leistungsstarke Länder bei der Dekarbonisierung und der sozialen Abfederung des Strukturwandels zu unterstützen.
Ft.