Nachhaltigkeitsrat regt abrechenbare Schritte der Nachhaltigkeitstransformation an und beruft sich auf die Arbeit der Kohlekommission
Oft wird zu Recht betont, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen, damit es vor Ort in den Kommunen die notwendigen und verbindlichen Fortschritte einer enkelgerechten (nachhaltigen) Entwicklung gibt. Der der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat Überlegungen angestellt, wie das besser erreicht werden kann: In der „großen“ Politik und an Beispielen von Vorreitern in Kommunen.
Im jüngsten Newsletter des Rates heißt es dazu: „Aus den Ergebnissen der Kohlekommission lässt sich für die Transformationen anderer Sektoren wie Landwirtschaft oder Mobilität viel ableiten. Aber auch der Kohlekompromiss könnte sich in einigen Bereichen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) zum Vorbild nehmen. Anpacken statt zuschauen ist angesagt. Das zeigen Beispiele aus Bottrop und Münster, sowie der Denkanstoß des Nachhaltigkeitsrates zum Vorsorgeprinzip, das im Lichte des Streits um Grenzwerte und PKW-Fahrverbote unter Druck steht.“
Zu Stärken und Schwächen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie: „Die DNS beschreibt umfassend, wie Deutschland zukunftsfähiger werden kann. Es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern um alle Lebensbereiche, etwa Gesundheit, Bildung, Staatsverschuldung, Ernährung, Korruptionsbekämpfung. Anhand von 63 Indikatoren misst das Statistische Bundesamt die Entwicklung und veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht, regelmäßig überprüft ein internationales Team in einem Peer Review die Strategie. In seiner jüngsten Aktualisierung hat das Bundeskabinett beispielsweise die Ziele formuliert, bis 2025 die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen …. Der ökologische Landbau zeigt aber auch die Probleme der Nachhaltigkeitsstrategie: ihr Fortschritt wird zwar gemessen, wenn Ziele nicht erreicht werden, bleibt das aber ohne Konsequenzen. Ursprünglich sollten bereits 2020 20 Prozent der Ackerfläche öko sein – nun eben zehn Jahre später.
Daraus ergebe sich der erste Punkt, an dem die DNS von der Kohlekommission lernen kann: „Die Kohlekommission hat einen starken Einstieg vereinbart“, sagt Günther Bachmann (Generalsekretär des Rates). Deshalb tragen auch BUND, Greenpeace und der Deutsche Naturschutzring den Beschluss mit – er leite den überfälligen Ausstieg aus der Kohle ein, reiche aber nicht für den Klimaschutz, schrieben sie in einer gemeinsamen Mitteilung.
Als große Stärke der Kohlekommission beschreibt Hubert Weiger (BUND) vor allem, dass Akteure mit oft konträren Positionen – etwa Umweltverbände und Energiewirtschaft – zusammenkommen. So habe man in geschlossenen Räumen Zeit, durch Vorträge, Diskussion und Erfahrungen Vertrauen aufzubauen. „Es geht am Ende nicht darum, einander zu überstimmen, sondern auf einer von allen akzeptierten Faktenbasis einen Konsens zu finden“, sagt Weiger. Bachmann nennt das ein „demokratisches Experiment“. Der RNE-Generalsekretär plädiert daher dafür, die Kohlekommission als Vorbild zu nehmen und überall dort ähnliche Formate auszuprobieren, wo Deutschland in Sachen Nachhaltigkeit nicht vom Fleck kommt. „In diesen Bereichen müssten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und Lösungen erarbeiten ….“. Notwendig sei ein ein großes Umdenken bei Mobilität, Landwirtschaft, Gesundheit und Raumplanung.
Hubert Weiger (BUND) hat daraus die Idee abgeleitet, nachhaltige Entwicklung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu definieren. Solche Gemeinschaftsaufgaben sind in Artikel 91 des Grundgesetzes definiert und beschränken sich derzeit auf die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Dort könnte auch das Thema Nachhaltigkeit verankert werden. Dann könnte es auch endlich bei der Landwirtschaft Bewegung geben. „Die industrielle Landwirtschaft hat keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, die Wissenschaft für ein Umsteuern ist da“, sagt Weiger. Einzig, es fehle ein politischer Prozess, um den Wandel einzuleiten.
Quelle: Newsletter 02-2019 des RNE vom 26.02.2019
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