Neues zum Klimaschutzplan 2050 aus dem Bundesumweltministerium in einem aktuellen Newsletter
Am 9. Oktober hat die Bundesregierung nach intensiven Beratungen das Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet. Dieses Programm enthält konkrete Maßnahmen, mit denen wir den Klimaschutz weiter voranbringen werden. Daraus sind bereits die ersten neuen Gesetze und Gesetzesänderungen entstanden, die der Bundestag am 15. November beschlossen hat.
Das Klimaschutzprogramm 2030 ist der klimapolitische Arbeitsplan der Bundesregierung für die nächsten Jahre. Es enthält Klimaschutzmaßnahmen für die Energiewirtschaft, den Verkehr, den Gebäudebereich, die Industrie und die Landwirtschaft, sowie zum Erhalt und Ausbau sogenannter Treibhausgassenken wie zum Beispiel Wälder oder Moore. Bis spätestens zum Jahr 2038 steigt Deutschland aus der Kohleverstromung aus. Die Bundesregierung schafft weitere Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden. Sie wird den öffentlichen Personennahverkehr und die Bahn attraktiver machen und die Erforschung und Anwendung treibhausgasneutraler Industrieprozesse finanzieren. Das ist nicht nur gut für das Klima. Wir fördern damit Innovationen, modernisieren unsere Infrastruktur und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Die Einhaltung der Klimaziele ist jetzt eine gesetzliche Pflicht. Das neue Bundes-Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass die Wirksamkeit unserer Klimapolitik in Zukunft jährlich überprüft wird. Falls ein unabhängiger Expertenrat feststellt, dass Ziele nicht erreicht werden, werden die zuständigen Ministerinnen und Minister nachsteuern. Die konkreten Abläufe sind im Bundes-Klimaschutzgesetz geregelt.
Die Bundesumweltministerin hat im Newsletter vom 20.12.2019 auch auf neue Informationspapiere zu Stand und Aufgaben bei der Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 aufmerksam gemacht. Hier erfahren Sie mehr über die für einen erfolgreichen Klimaschutz notwendige Sanierungsrate von Gebäuden, den dekarbonisierten Luft- und Seeverkehr, Fakten zum Klimaschutz im Bereich der Industrie und Wirtschaft sowie übergreifende Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele (siehe Downloadbereich). Demnächst soll auch ein Papier zum Bereich Landwirtschaft folgen.