Unterschriften der Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ im Landtag Brandenburg übergeben
Die Vizepräsidentin des Landtags Barbara Richstein hat am 13. Januar 42 Aktenordner mit Unterschriften der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ entgegengenommen. Laut Friedhelm Schmitz-Jersch, Vertreter der Volksinitiative und Vorsitzender des NABU Brandenburg, sind mehr als 73.000 Unterschriften gesammelt worden - fast viermal so viele wie benötigt!
Die Volksinitiative fordert unter anderem, dass der Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten verboten wird und dass Brandenburg seine landwirtschaftlichen Flächen an Öko-Betriebe verpachtet.
Der Landesabstimmungsleiter wird die Zulassungsvoraussetzungen prüfen und soll binnen eines Monats einen Bericht vorlegen. Anschließend wird der Hauptausschuss über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen und die Zulässigkeit der Volksinitiative beschließen. Ist die Volksinitiative zulässig, wird sie an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Volksinitiative muss der Landtag entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er der Vorlage nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren (2. Stufe) verlangen.
Quellen: Pressemitteilung des Landtags Brandenburg vom 13.01.2020 und Newsletter des Umweltistituts München e.V. vom 23.01.2020
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