Wuppertal Institut zu den konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung: Viele gute Impulse, aber Nachbesserungen für nachhaltige Wirkung erforderlich

Am 3. Juni 2020 haben die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss ein "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" im Verbund mit einem "Zukunftspaket" in der Größenordnung von insgesamt 130 Milliarden Euro beschlossen. Etwa ein Viertel der Summe ist für Investitionen für den Klimaschutz vorgesehen. "Die klimapolitischen Maßnahmen im Paket geben wichtige Impulse, vor allem wenn sie ergänzend zu den Vereinbarungen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 gesehen werden. Sie können aber nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, notwendige strukturelle Veränderungen zur Erreichung der Klimaschutzziele anzuregen. Das Programm beinhaltet zwar wichtige Themen wie Wasserstoff, Elektromobilität und Gebäudesanierung. Es sendet jedoch für den Klimaschutz nicht das von vielen Seiten erhoffte Aufbruchssignal, welches aufgrund der sich zuspitzenden Klimaveränderungen dringend erforderlich wäre", betonte Prof. Dr.-Ing Manfred Fischedick, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts.

Im jetzt erschienenen Diskussionspapier "Konjunkturprogramm unter der Klimaschutzlupe – viele gute Impulse, aber Nachbesserungen für nachhaltige Wirkung erforderlich?!" reflektieren die Autorinnen und Autoren des Wuppertal Instituts die Vorschläge der Bundesregierung aus der Klimaschutzperspektive und empfehlen Anpassungen sowie die Umsetzung weiterer Maßnahmen. Im Zentrum der Analyse stehen die Sektoren Gebäude, Industrie, Verkehr, Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung, Kreislauf- und Abfallwirtschaft genauso wie Handlungsmöglichkeiten im Bereich Lebensstile und Konsum.

Die Maßnahmenvorschläge werden in systematischer Form anhand von vier Kriterien bewertet: zeitnahe Umsetzbarkeit, Zielgerichtetheit, zeitliche Begrenzung und nachhaltige Wirkung.

Aus den Analysen ergeben sich – neben den formulierten Vorschlägen für die Bundes- (und Landes)ebene – auch eine Vielzahl von Anregungen für kommunale und regionale Nachhaltigkeitsstrategien, z.B. in den Bereichen Gebäude, Ausbau der Fotovoltaik, Begrünung von Dächern und Fassaden zur Anpassung an den Klimawandel, klimaschonende Mobilität, regional ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft sowie nachhaltiger Konsum.

Quelle: Pressemitteilung des Wuppertal Instituts vom 09.06.2020 und Diskussionspapier 

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