Landtagsbeschluss: Eigener Beirat und Fond für die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des Strukturwandels

Potsdam, 26.August 2020: Neben der Entscheidung, dass ein Sonderausschuss für den Strukturwandel in der Lausitz eingerichtet wird, hat der Landtag beschlossen, die Zivilgesellschaft stärker in den Prozess einzubeziehen. Es wird ein eigener Beirat eingesetzt sowie ein Teilhabefond eingerichtet. Die Mittelvergabe soll demokratisch durch einen Beirat bestimmt werden. Da sich der Wandel ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig vollziehen soll, ist die aktive Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie bürgergesellschaftliches Engagement gefordert.

Das ist ein weiterer Schritt, um die Zivilgesellschaft vor Ort stärker in den Strukturwandel einzubeziehen. Gemeinsam mit dem Bund wird die Landesregierung die Entwicklung der Braunkohleregionen steuern. Es wird angestrebt, richtige Anreize für die klimafreundliche Umgestaltung und Ansiedlung der Industrie zu setzen und die Vernetzung innovativer Wissenschaftsstandorte im vorhinein geplant werden.

Brandenburg 21 e.V. und die Lausitzer Perspektiven werden die Ausschreibungen weiter verfolgen und prüfen.