Bundesumweltministerin Schulze (SPD) zur Hochwasserkatastrophe: Anpassung an Klimawandel muss Daueraufgabe werden

Extremwetter-Ereignisse wie Starkregen oder Dürre werde es künftig immer mehr geben, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Deutschlandfunk (Dlf). Die Kommunen müssten daher von Bund und Ländern stärker unterstützt werden, sich an Klimaveränderungen anzupassen. Dazu sei eine Grundgesetzänderung notwendig.

Die Hochwasserkatstrophe in Deutschland macht deutlich: Bei der Bewältigung der Klimakrise geht es inzwischen nicht mehr nur um Klimaschutz und die Begrenzung der globalen Erwärmung. In Zukunft wird der Umgang mit den Folgen des Klimawandels immer wichtiger werden und damit die Fragen: Welche Maßnahmen zur Anpassung an den klimatischen Wandel sind notwendig? Wie können Katastrophen wie die in der Eifel und im Rheinland mit mehr als 160 Toten und Schäden in Milliardenhöhe präventiv verhindert werden?

Bundesumweltministerin Schulze plädierte im Dlf dafür, die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu definieren. Die Kommunen seien nicht in der Lage, die Anpassungen alleine finanziell zu stemmen. Momentan würden sie noch nicht ausreichend von den Ländern finanziert. „Deswegen muss das eine Aufgabe werden, bei der Bund, Länder und Gemeinden zusammenarbeiten – das geht nur über eine Veränderung des Grundgesetzes“, betonte die Ministerin.

Und weiter: „Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen uns, es wird immer häufigere und immer heftigere Extrem-Wetterereignisse geben wie Starkregen, wie Dürre, und das sehen wir jetzt ja. Die Dürren der letzten Jahre und die Starkregen-Ereignisse jetzt, das sind sicherlich die ersten Vorboten dessen, was wir da noch vor uns haben.“ Deshalb sei Klimaschutz so wichtig.

Schulze sagte im Interview zur Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel: „Das Land Bremen hat sich zum Beispiel auf Starkregen eingerichtet. Das heißt, dass die gesamte Stadtplanung auf Starkregen ausgerichtet wurde, dass sie überall gesehen haben, wo kann Wasser gespeichert werden und dann wieder abgegeben werden, dieses Schwammstadt-Modell. Das heißt, das ging von der Verkehrsplanung, wo man mehr grüne Flächen entstehen lassen hat, wo Wasser versickern kann, bis hin zu grünen Dächern und was da noch alles dazugehört. Solche Beispiele, die haben wir heute schon. Die können auch Schlimmeres verhindern und davon muss es noch mehr geben. Deswegen sage ich ja, das muss eine Daueraufgabe werden. Wir haben heute eine Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Ich will, dass wir eine Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Klimaanpassung haben, weil noch viel mehr Gemeinden sich einstellen müssen auf die Extreme, die wir vor uns haben.“

Professor Ortwin Renn, Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam, hält auch Umsiedlungen für sinnvoll, sofern Orte regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht würden. Besonders gefährdete Gebäude sollten verlegt und bei Beschädigung nicht an derselben Stelle wieder aufgebaut werden. Um Orte zu schützen wie die stark betroffene Gemeinde Schuld im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz, die in einer engen Flussschleife liegt, rät der Risikoexperte, flussaufwärts Polderflächen zu schaffen, auf die sich das Wasser teilweise ableiten lässt. Das sei viel preiswerter, als etwa Dämme unmittelbar im Ort zu errichten, wofür teilweise auch gar kein Platz sei.

Martin Voss von der Katastrophenforschungsstelle der FU Berlin meint, dass man sich auf schon bekannte Risiken fokussiere, während sich das Gefahrenspektrum grundlegend geändert habe. Wir müssen an diese veränderten Gefahren gut angepasst und auf diese gut vorbereitet sein – und das sind wir eindeutig nicht“, so Voss.

Quellen:

Deutschlandfunk, 20.07.21, Interview mit Bundesumweltministerin Schulze (SPD).

Verena Kern, Jörg Staude: Grundsätzlich geändertes Gefahrenspektrum. Anpassung an den Klimawandel ist schon lange im politischen Fokus auch in Deutschland. Gerade bei der Flächennutzung tut sich wenig. In: nd.DER TAG, 21.07.21, S. 15