Rat für Nachhaltige Entwicklung informiert: „Hausaufgaben für die nächste Regierung: Fluchtursachen bekämpfen“

Die Mitglieder der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung haben im Mai 2021 ihren Bericht vorgelegt. Es ist ein trauriger Rekord, den das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR im Juni präsentierte: Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht. 82,4 Millionen sind es, eine Verdopplung binnen zehn Jahren. Fast so viele Menschen, wie Deutschland Einwohner hat. 48 Millionen davon sind Binnenflüchtlinge. Am stärksten betroffen sind Menschen aus Syrien, Venezuela, Afghanistan, dem Südsudan und Myanmar.

Hinter den Zahlen stehen „menschliche Katastrophen“, eine fundamentale Zäsur im Leben der Betroffenen, heißt es im Abschlussbericht der unabhängigen „Fachkommission Fluchtursachen“, die ihre Arbeit im Mai an die Bundesregierung übergeben hat. Eineinhalb Jahre arbeiteten die 24 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen an Empfehlungen, wie Deutschland Ursachen für Flucht und Vertreibung bekämpfen kann. „Es geht dabei nicht nur um Entwicklungspolitik, sondern auch um ambitionierteren Klimaschutz, eine faire Handelspolitik und eine restriktive Rüstungspolitik“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel. Die ehemalige Präsidentin von Brot für die Welt ist Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung und war eines der Mitglieder der Kommission.

Gründe, warum Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, gibt es viele: Kriege und Konflikte, Armut, Versagen von Regierungen, verstärkt durch den Klimawandel und Bevölkerungswachstum. Hinzu kommen aktuell die Folgen der Corona-Pandemie. „So lange strukturelle Ursachen wie soziale Ungleichheit, fehlende Einkommensmöglichkeiten, fehlende soziale Absicherung, politische Verfolgung, Unterdrückung und Gewalt bestimmend sind, werden sich Menschen auf den Weg machen“, so Bärbel Dieckmann, ehemalige Präsidenten der Welthungerhilfe und eine der beiden Vorsitzenden der Kommission, bei der Vorstellung des Berichts im Mai in Berlin. Die große Mehrheit der Menschen verlasse nicht freiwillig ihre Heimat. Der Bericht betont deshalb auch die Rolle der SDGs. Der beste Schutz vor Flucht sei die Umsetzung dieser globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, sagte Dieckmann. „Wir müssen die Sicherheit herstellen, die durch die SDGs sehr klar formuliert worden ist“, ergänzte sie: „Das würde die Flüchtlingszahlen massiv reduzieren.“

Eine eindeutige Hierarchie dieser Fluchtursachen gebe es nicht, heißt es in dem Bericht. Meistens spielten viele Faktoren gleichzeitig eine Rolle. Maßnahmen, die sich nur auf einzelne Ursachen von Flucht fokussieren, lehnt die Kommission deshalb ab. Genau das geschieht aber offenbar noch viel zu häufig. „Auf eine Abstimmung innerhalb der Regierung durch die Ressorts legen wir besonders großen Wert“, erklärt Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Ko-Vorsitzende der Kommission und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung.

„Derzeit gibt es noch zu wenig gemeinsame Risikoanalyse und strategische Politiksteuerung für Krisengebiete zwischen den Ministerien. Es muss doch möglich sein, dass ein Land wie Deutschland frühzeitig Analysen besitzt, um politische Risiken in verschiedenen Regionen der Welt vorherzusehen und rechtzeitig entschieden entgegenzuwirken“, sagt Füllkrug-Weitzel, die seit über 20 Jahren in ihrer täglichen Arbeit mit Flucht und Vertreibung konfrontiert ist. Die große Mehrheit der Menschen verlasse nicht freiwillig ihre Heimat. Der Bericht betont deshalb auch die Rolle der SDGs. Der beste Schutz vor Flucht sei die Umsetzung dieser globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, sagte Dieckmann. „Wir müssen die Sicherheit herstellen, die durch die SDGs sehr klar formuliert worden ist“, ergänzte sie: „Das würde die Flüchtlingszahlen massiv reduzieren.“

Deutschland müsse insgesamt seine Strategiefähigkeit verbessern, so der Bericht. Dazu solle ein „Rat für Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ gegründet werden, in dem die Ressorts Auswärtiges, Inneres, Verteidigung, Justiz, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wirtschaft und Energie, Ernährung und Landwirtschaft sowie Umwelt vertreten sind.

Quellen: RNE-Newsletter vom 31.08.21; Nachricht des RNE vom 06.07.21: Hausaufgaben für die nächste Regierung: Fluchtursachen bekämpfen,