Appell an die kommende Bundesregierung: 21 Oberbürgermeister*innen aus Nachhaltigkeits-Dialog fordern Mobilitätswende als Priorität

„Der Mobilitätswende Flügel verleihen!“, unter diesem Motto hat am 22. September der Dialog ‚Nachhaltige Stadt‘ des Rates für Nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung von 19 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie zwei Bürgermeistern einen Appell an die kommende Bundesregierung veröffentlicht.

Vorgestellt wurden die sechs zentralen Empfehlungen des Appells in einem virtuellen Pressegespräch mit Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Dr. Ulf Kämpfer (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Kiel sowie Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Münster und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Diese lauten:

1. CO₂-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
2. Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
3. Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
4. Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co
5. Kommunen ausreichend finanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
6. Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern

In dem Gespräch erklärte RNE-Mitglied und Oberbürgermeister Markus Lewe: „Uns bleibt nur noch wenig Zeit, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel und für Generationengerechtigkeit zu ergreifen. Deshalb ist ein schnelles und möglichst unbürokratisches Handeln unumgänglich. Dazu brauchen wir auch ein Verwaltungsumdenken.“ Konkret forderte Lewe: „Wenn wir als Stadt größere Handlungsspielräume hätten, dann wären viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen – etwa bei der Einführung von Tempo-30-Zonen als neue Regel für einen klimaschonenden Straßenverkehr.“

Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner kommentierte den Appell: „In den vergangenen Jahren gab es in der Mobilitätspolitik zu wenig Fortschritte. Aber im Kampf gegen die Klimakrise haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Viele Kommunen wie Bonn wollen bei der Verkehrswende vorangehen, aber wir brauchen weniger Hürden und mehr eigene Möglichkeiten, nachhaltige Mobilität vor Ort zu gestalten. Wenn der Bund eine Autobahn mitten im Bonner Stadtgebiet von vier auf sechs Spuren ausbauen will, und zudem ein begleitender Radweg nicht möglich ist, dann ist das nicht nachhaltig. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, die Städte bei der großen Transformationsaufgabe durch bessere Rahmenbedingungen, aber auch finanziell zu unterstützen.“

Der Appell wurde unter Beteiligung der folgenden Mitglieder des Dialogs ‚Nachhaltige Stadt‘ erarbeitet:

Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader, Kirchheim unter Teck

Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz

Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bonn

Oberbürgermeister Peter Gaffert, Wernigerode

Oberbürgermeister Jürgen Herzing, Aschaffenburg

Oberbürgermeister Martin Horn, Freiburg

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, Kiel

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Ludwigsburg

Bürgermeister Thorsten Krüger, Geestland

Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster

Oberbürgermeister Jörg Lutz, Lörrach

Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg

Oberbürgermeister Frank Mentrup, Karlsruhe

Oberbürgermeister Belit Onay, Hannover

Oberbürgermeister Jochen Partsch, Darmstadt

Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Köln

Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest

Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wuppertal

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, Marburg

Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde, Delitzsch

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Heidelberg

Quellen: Rat für Nachhaltige Entwicklung, Newsletter September, 28.09.2021; Pressemitteilung des Rates für Nachhaltige Entwicklung vom 22.09.2021. Appell an kommende Bundesregierung: 21 Oberbürgermeister*innen aus Nachhaltigkeits-Dialog fordern Mobilitätswende als Priorität