"Ist diese Freiwilligkeit noch aufrecht zu erhalten?"
Aufgeben gibt’s nicht!“, so beendete Marion Piek von Brandenburg 21 die erste Tagung der AG Nachhaltige Kommune der brandenburgischen Nachhaltigkeitsplattform am 07.11.22. Leitthema des Tages war „Nachhaltige Kommunen in Brandenburg: Wie weiter?“.
Eingeladen hatte die AG Nachhaltige Kommune der Nachhaltigkeitsplattform des Landes Brandenburg vertreten durch die Gemeinde Baruth/Mark, das Forum ländlicher Raum, VENROB und uns von Brandenburg 21. Neben der Vorstellung verschiedener Pilotprojekte aus Brandenburg und darüber hinaus, sollte der Tag vor allem dem Erfahrungsaustausch dienen. Die Veranstaltung war mit 65 Personen gut besucht, darunter ca. 40 Vertreter:innen aus Kommunen und weitere Engagierte der Nachhaltigkeitsszene.
Martin Pohlmann aus dem MLUK (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) betonte in seiner Eröffnungsrede, dass es das für ihn bisher größte Treffen mit Kommunalvertreter:innen im Land Brandenburg zu diesem Thema war. Zu den Akteuren für eine nachhaltige Entwicklung im Land Brandenburg zählten neben den Veranstalter:innen unter anderem agrathaer, difu (Deutsches Institut für Urbanistik) und LEADER, das JuFoNa (Jugend Forum Nachhaltigkeit) und viele andere. Als Impulsvorträge wurden kommunale Nachhaltigkeitsprojekte vorgestellt, doch zunächst spannte Jan Korte, Vertreter der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung (GS RNE) den großen Rahmen zur globalen Entwicklung auf. Es wurde deutlich, dass wir alle in unserem ureigensten Interesse an der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN (SDGs) mitwirken sollten. Und die Kommunen sind dabei ein starker Hebel:
„Ca. 60% der Nachhaltigkeitsziele lassen sich nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen erreichen.“
Jan Korte, GS RNE
Zu den kommunalen Projekten aus Brandenburg, die anschließend vorgestellt wurden, gehörte die Gemeinde Uckerland mit einem Wärmespeicher zur Nutzung von Windkraftspitzen. Das Warmwasser steht den Anwohner:innen zu Verfügung, sodass hier ein Mehrwert vor Ort geschaffen wurde, wo sonst die Windspitzen ungenutzt bleiben. Frau Galster-Döring berichtete von der Arbeit in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal, die eine von elf GNK (Global Nachhaltige Kommune) in Brandenburg ist. Dabei wurden viele Schwierigkeiten deutlich, vor allem in der Beantragung von Fördermitteln, die für die oft ehrenamtlich arbeitenden Kommunalpolitiker:innen kaum zu bewältigen sind. Passend dazu berichtete Frau Thieß aus Stadtroda (Thüringen) von ihren Erfahrungen auf dem Weg zur GNK. Sie lobte sehr die Unterstützung durch unseren Partnerverein im RENN.mitte-Projekt Zukunftsfähiges Thüringen, bei der Ausarbeitung der Strategie. Überregional stellte sich auch die Gemeinde Saerbeck aus Nordrhein-Westfalen, vertreten durch Herrn Wallraven, mit ihrem genossenschaftlichen Energiepark vor. Dort kam der Anstoß dazu aus der Kommunalpolitik selbst. Erfolgreich umgesetzt werden, konnte das Projekt aber nur durch die Beteiligung von lokalen Unternehmen, und Einwohner:innen von Beginn an. Das JuFoNa schließlich präsentierte als eine Zusammenfassung seiner bisherigen Arbeit in verschieden Gremien, Plänen und Beteiligungsprozessen, wie sie sich die Welt von Morgen vorstellen. Den Jugendlichen läuft die Zeit davon, das wissen wir alle. Deshalb ist es gut sie in viele Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden. Es wurde aber deutlich, dass ihre Positionen oft wenig Eingang in die tatsächlichen Maßnahmen finden, was aus unserer Sicht dringend geändert werden sollte, da es das Vertrauen in die demokratischen Prozesse im Land massiv untergräbt.
Am Nachmittag wurde in fünf Workshops intensiv zu den fünf Themen Energie, Ernährung, Umsetzung von Nachhaltigkeitstrategien, Bildung und Beteiligung gearbeitet. Auch hier stand der Austausch von Handlungsmöglichkeiten und Informationen im Vordergrund. Beispielsweise wurde beim Thema Energie der anstehende Wärmeplan verpflichtend für Gemeinden ab 10.000 Einwohner:innen besprochen. Dass es die Möglichkeit gibt eine Personalstelle dafür mit 90% aus Bundesmitteln fördern lassen, war vielen Beteiligten neu. Der Antrag sollte bis Ende 2023 gestellt werden, sonst fällt die Förderung mit 60% deutlich geringer aus. Peter Ilk, Bürgermeister aus Baruth sagte dazu, „Schon dafür hat sich das Kommen gelohnt.“
Im Laufe des Tages wurden viele Hürden deutlich, die die Kommunen in den Prozessen hin zu einem nachhaltigen Wandel ausbremsen. Häufig wurden die komplizierten Verfahren zum Erhalt von Fördermitteln genannt. Diese sind für ehrenamtlich arbeitende Kommunalpolitiker:innen neben ihrer hauptamtlichen Tätigkeit kaum zu bewältigen. Heiß diskutiert wurde die Frage, ob Nachhaltigkeit zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden sollte. Zwar würden das Land und der Bund dann Mittel dafür bereitstellen (müssen), aber viele Fördertöpfe des Bundeshaushaltes blieben dadurch verschlossen. Es würde andererseits auch dazu führen, dass sich alle Gemeinden mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Im Gespräch mit einem Gemeindevertreter wurde deutlich, dass auch das nicht immer zielführend ist, da der Begriff der Nachhaltigkeit so dehnbar sei, sodass das Geld vermutlich in andere Projekte abfließen würde. O-Ton des nicht näher genannten Bürgermeisters: „Klimawandel? Das erlebe ich nicht mehr, darum kümmere ich mich nicht.“
Angesichts solcher Bemerkungen scheint der Weg noch lang und steinig. Aber haben wir diese Zeit noch? Der neueste Emissionsbericht der UNEP legt nahe, dass wir das nicht haben:
„Wir hatten die Zeit in der wir kleine Veränderungen hätten machen können, doch diese wurde nicht genutzt, deshalb müssen wir jetzt zu radikaleren Maßnahmen greifen, um die Emissionen drastisch zu reduzieren“ Inger Andersen, Direktorin der UNEP (United Nations Enviromental Program)
Deshalb ermutigen wir alle Politiker:innen und Mitarbeiter:innen von Kommunalverwaltungen voran zu gehen und nicht darauf zu warten, dass Nachhaltigkeit zur Pflichtaufgabe wird, sondern es von vorn herein in allen Abteilungen zu integrieren. Denn nur mit Nachhaltigkeit als Dachkonzept ist eine Kommune zukunftsfähig aufgestellt und trägt ihren Teil der Verantwortung in dieser globalisierten Welt.
Eine ausführliche Tagungsdokumentation mit allen Vorträgen finden Sie hier.
Am 08.12.22 findet die jährliche Plenarveranstaltung der Brandenburger Nachhaltigkeitsplattform ebenfalls in der Heimvolkshochschule mit Vertreter:innen der Landespolitik statt. Aufbauend auf den Ergebnissen des vergangenen Montag sollen dort die Bedürfnisse und Wünsche der Kommunen direkt in die Politik getragen werden.
Außerdem trifft sich am 11.01.22 wieder die AG Nachhaltige Kommune (online). Wer sich aktiv in die Arbeit der AG einbringen möchte, wende sich bitte an Marion Piek, Brandenburg 21 e.V.: .