Halbzeitbilanz der Agenda 2030 vorgestellt: Kommunen machen Fortschritte, aber mehr Tempo erforderlich

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung die "Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030 in deutschen Kommunen" vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen Fortschritte, machen aber auch sichtbar, dass es schneller vorangehen muss.

Vor rund acht Jahren wurde in New York die Agenda 2030 der Vereinten Nationen verabschiedet. Ziel war es, das Handeln weltweit so zu anzupassen, dass unser Planet auch künftigen Generationen noch eine lebenswerte Umwelt bietet. 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) wurden entwickelt, deren Einhaltung wichtig für den Erfolg ist. Wie weit die Kommunen in Deutschland bei der Umsetzung der Agenda 2030 sind, zeigt nun eine Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erarbeitet hat. Die Halbzeitbilanz wurde am 5. und 6. Juni 2023 im Rahmen des Kommunalkongresses 2023 "Nachhaltigkeit aktiv gestalten – die Kommunen gehen voran" in Potsdam vorgestellt.

Grundsätzlich spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele. Die Ergebnisse der Halbzeitbilanz zeigen, dass sie bei der Umsetzung einzelner Nachhaltigkeitsziele Fortschritte gemacht haben, aber noch nicht am Ziel sind.

Die Studienergebnisse verdeutlichen, dass die Kommunen in den Bereichen Armutsbekämpfung, bezahlbare und saubere Energie, menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, Industrie, Innovation und Infrastruktur sowie Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen erhebliche Fortschritte erzielt haben. Zudem messen die Kommunen den Zielen hochwertige Bildung, bezahlbare und saubere Energie sowie Maßnahmen zum Klimaschutz besonders hohe Relevanz bei.

Allerdings müssen die Kommunen deutlich schneller werden, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen, da die Zeit drängt. Die Difu-Studie identifiziert auch negative Langzeittrends wie Schulabbrecherquoten und eine übermäßige Flächeninanspruchnahme. Daher schlägt das Difu-Forschungsteam zehn konkrete Maßnahmen vor, um die Nachhaltigkeitsziele in den Kommunen schneller zu erreichen. Dazu gehören eine Ressourcenwende für mehr Klimaschutz, eine deutliche Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme zur Erhaltung der Biodiversität, aber auch eine verstärkte soziale Gesellschaftswende.

Difu-Studienleiter Oliver Peters kommentierte die Ergebnisse: "Damit wir die Nachhaltigkeitsziele erreichen können, müssen bewährte Instrumente der nachhaltigen Entwicklung angewendet und strategische Steuerung, Wirkungsmessung, Erfahrungsaustausch und Netzwerke gestärkt werden. Lokales Handeln hat globale Auswirkungen, und deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen weiterhin an ihrer Umsetzung arbeiten – und dabei auch unterstützt werden."

Aber auch die Kommunen bewerten das Thema nachhaltige Entwicklung als sehr wichtig, sind jedoch laut Studie selbst unzufrieden mit den Fortschritten der letzten Jahre. Sie wünschen sich eine schnellere Umsetzung vor Ort und eine stärkere Unterstützung von Bund und Ländern. Laut Difu-Untersuchung ist zur Zielerreichung eine verstärkte politische Rückendeckung durch Bund und Länder sowie eine Bündelung und Verstetigung der Förderprogramme notwendig.

Im Einzelnen wird in der Habzeitbilanz festgestellt: „Wünschenswert wäre es, wenn langfristige Förderprogramme wie die Städtebauförderung, die Bund und Länder seit über 50 Jahren zugunsten der Kommunen auflegen, in Zukunft noch stärker mit den Zielen der Agenda 2030 verknüpft werden, um Stadtentwicklung und nachhaltige Entwicklung näher zusammenzubringen. Auch die Potenziale der Digitalisierung – gerade in Hinblick auf die vielfältigen Smart-City-Ansätze – müssen genutzt werden, um Lebensqualität und die Ressourceneffizienz vor Ort deutlich zu steigern.

Die Vielfalt und Komplexität dieser Förderprogramme stellt gerade mit Blick auf die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zunehmend eine Herausforderung dar. Denn oft stehen sie einer ganzheitlich-strategischen Herangehensweise der Kommunen entgegen, da die Durchführung entsprechender Maßnahmen oft eher erratisch nach „Programmlage“ und den damit von Bund und Ländern vordefinierten Investitionsschwerpunkten folgt.

Die wachsende Zahl der Programme von EU, Bund und Ländern schränkt mithin nicht nur die kommunale Selbstverwaltungsautonomie ein. Vielmehr wird mit der bisher kaum koordinierten Auflage von (immer neuen) Förderprogrammen auch für die Bundesrepublik als Ganzes ein nicht unwesentlicher Ansatz zur strategischen Planung und Abstimmung kohärenter Politikmaßnahmen zur Erreichung der Agenda 2030 nicht genutzt.“

Die Vielzahl der Förderprogramme sollte durch eine Zusammenführung verstetigt und Zielsetzung bedarfsgerechter im Sinne der Kommunen fokussiert werden. Die Entwicklung neuer Förderprogramme sollte langfristiger, stärker sektorübergreifend und mit größerem Vorlauf erfolgen.

Quellen:

Difu News 12/23, 10.06.23;

Pressemitteilung des Difu vom 06.06.2023: Halbzeitbilanz Agenda 2030. Kommunen machen Fortschritte, aber mehr Tempo erforderlich;

Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030 in deutschen Kommunen, Bertelsmann Stiftung 2023