AFD stellt Antrag zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Vereinen
Der Gemeinnützigkeitsstatus soll Organisationen fördern, die sich selbstlos für die Allgemeinheit einsetzen. Doch viele Vereine, die für politische Belange eintreten, treibt inszwischen die Sorge um, nicht mehr als gemeinnützig zu gelten. Das liegt an strengen und teilweise unklaren gesetzlichen Vorgaben für die politische Betätigung der Organisationen.
Mit dem Gemeinnützigkeitsstatus sind einige steuerliche Vorteile verbunden. Gemeinnützige Vereine sind von diversen Steuern befreit. Außerdem dürfen sie Spender:innen eine sogenannte Zuwendungsbestätigung ausstellen. Mit dieser Bescheinigung können die Spender:innen ihre Spende dann von der Steuer absetzen. Dadurch sind Spenden an gemeinnützige Vereine besonders attraktiv.
Der Gemeinnützigkeitsstatus wird von vielen außerdem als eine Art Gütesiegel nach außen verstanden. Vielerorts ist es nur gemeinnützigen Organisationen erlaubt, städtische Einrichtungen für die Vereinsarbeit zu benutzen. Viele Vereine sehen sich deshalb durch den Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus in ihrer Existenz bedroht. Sie befürchten, dass weniger Menschen an sie spenden könnten. Außerdem müssten sie ohne Gemeinnützigkeit teure Privaträume anmieten, statt öffentliche Gebäude etwa für Versammlungen zu nutzen.
Die AfD zeigte zuletzt immer wieder Vereine beim Finanzamt an, die sich kritisch mit der Politik der Partei auseinandersetzen. Insgesamt 164 Vereine haben im Juni in zwei offenen Briefen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform des aus ihrer Sicht veralteten Gemeinnützigkeitsrechts gefordert.
Ende August hat die AfD nun im Brandenburger Landtag gefordert, die Gemeinnützigkeit von Vereinen politisch zu überprüfen. In einem Antrag fordert sie die Landesregierung auf „. . . sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die Abgabenordnung so zu ändern, dass allen Vereinen, die sich in ihrem Vereinszweck auf Vielfalt berufen, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann.“
Bitte folgen Sie dem Aufruf zur Unterstützung und unterschreiben und teilen Sie die Petition: https://www.change.org/p/brandenburger-vereinsmitglieder-gegen-einmischung-durch-die-afd/psf/promote_or_share?guest=new&short_display_name=Katharina&source_location=petition_page